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| AGB zum Partnerprogramm |
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| Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Partnerprogramm der Hirschapotheke-Lahr.de |
Die Auszahlung erfolgt erst nach Erreichen eines Mindestvolumens, frühestens 30 Tage nach Versand (wegen evt. Rücksendungen, für die keine Provision ausgezahlt wird).
§1 Gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Schaltung von elektronischen Anzeigen (Textlinks bzw. verlinkte Banner) bei dem Partner für den Online-Shop Hirschapotheke-Lahr.de, nachfolgend Online-Shop. Anstelle einer festen Vergütung erhält der Partner eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung, die vom tatsächlich getätigten Umsatz mit Produkten aufgrund einer ursächlich und direkt, jedoch unabhängig vom Partner von der Anzeige geschalteten Verlinkung zum Onlineshop abhängt.
Vertragsgegenständliche Produkte (im folgenden auch "Produkte" genannt) sind die Produkte, die im Online-Shop erworben werden können.
Verkäufe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln sind von einer Werbekostenerstattung ausgeschlossen.
§2 Links
Der Partner wird von seiner Website eine Verbindung zum Online-Shop herstellen. Mit dieser Verbindung wird er die zwischen den Parteien vereinbarte Partnerkennung angeben. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners.
Identifizierung als ein Partner des Online-Shops: der Partner wird sich als Partner des Online-Shops auf seiner Website identifizieren. Zu diesem Zweck wird dem Partner eine Auswahl an Logos bzw. Banner zur Verfügung gestellt. Das Logo des Online-Shops soll gleichzeitig immer als Link zum Online-Shop funktionieren. Eine Änderung der URL-Adresse der vertragsgegenständlichen Website des Partners beinhaltet keine Änderung dieses Vertrages und lässt seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag unberührt.
Verantwortung für Links / Tagging: Die Verantwortung für alle Links und Tagging liegt allein beim Partner. Wenn sie nicht funktionieren, können keine Besucher im Online-Shop registriert werden. Es kann in diesem Fall auch keine Werbekostenerstattung bezahlt werden.
§3 Anfragen / Auftragsbearbeitung
Der Betreiber des Online-Shops behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht seinen Anforderungen entsprechen.
Der Betreiber des Online-Shops behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind oder keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen bzw. keine gedeckte Kreditkarte vorlegen. Der Online-Shop ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Insoweit erstellt der Online-Shop z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice. Der Online-Shop erfasst die Verkäufe an Kunden, die beim Online-Shop angebotenen vertragsgegenständlichen Produkte unter Verwendung besonderer Links zwischen der Website des Partners und dem Online-Shop bestellen. Über diese Verkäufe erstellt der Online-Shop in regelmäßigen Abständen zusammenfassende Berichte zur Verfügung. Die Form, der Inhalt und die Häufigkeit der Berichte können vom Online-Shop jederzeit geändert werden. Um eine genaue Aufzeichnung, Berichterstattung und Honoraraufstellung zu ermöglichen, stellt der Partner sicher, dass die Links zwischen seiner Website und dem Online-Shop korrekt formatiert sind.
§4 Werbekostenerstattung
Damit der Verkauf eines vertragsgegenständlichen Produktes einen Anspruch auf eine Werbekostenerstattung auslöst, muss der Kunde "Qualifizierte Nettoeinnahmen" generieren. "Qualifizierte Nettoeinnahmen" sind alle Einnahmen, die der Online-Shop während der Vertragslaufzeit aus dem Verkauf von Waren in eigenem Namen erzielt. Berechnungsgrundlage ist der vom Online-Shop tatsächlich fakturierte Nettoverkaufspreises des Produkts (d.h. abzüglich der auf das einzelne Produkt oder die Bestellung jeweils anfallenden Steuern und Abgaben). Der Preis muss vom Kunden vollständig bezahlt werden, an Kunden zurückerstattete Beträge sind nicht Teil der qualifizierten Nettoeinnahmen. Weitere möglicherweise anfallende Dienstleistungspreise, wie Versand-, Bearbeitungs- und Geschenkverpackungskosten, sind ebenfalls nicht Teil der qualifizierten Nettoeinnahmen.
Berücksichtigt werden nur Einnahmen aus Bestellungen, die dadurch zustande kommen, dass ein Kunde während einer Session ein Produkt in seinem Warenkorb legt und die Bestellung während dieser Session abschickt.
Nicht als qualifizierte Nettoeinnahmen gelten z.B. Einnahmen aus Verkäufen von
- Geschenkgutscheinen,
- Produkten, die im Katalog des Online-Shops als "Sonderbestellung" gekennzeichnet sind und
- Produkten, die nicht vom Online-Shop im eigenen Namen auf eigene Rechnung verkauft und geliefert werden, einschließlich, aber nicht abschließend Produkte, die verkauft werden
von Dritten, deren Angebote durch eine Suchfunktionalität im Online-Shop angezeigt werden, sowie
- von Dritten in "virtuelle Schaufenster" oder anderen Bereichen innerhalb des Online-Shops, in denen dritte Anbieter Waren und Dienstleistungen zum Kauf anbieten können und
- über andere als die vom Online-Shop, es sei denn, dass der Online-Shop einen direkten Link von den in diesem Vertrag vereinbarten Werbemaßnahmen zu diesen Websites geschaltet hätte.
Der Begriff "Session" beschreibt einen Besucher der Website vom Online-Shop, der jeweils durch einen Klick auf einen speziellen Link des Partners generiert wird. Eine Session ist beendet, sobald der Online-Shop verlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde erneut über einen anderen Link zum Online-Shop zurückkehrt. Für alle Links zum Online-Shop wird ein spezielles Linkformat benutzt, das der Online-Shop dem Partner zur Verfügung stellt und vom Partner korrekt eingehalten werden muß.
Produkt-Link: Der Partner kann ein oder alle Produkte für seine Site auswählen. Für jedes ausgewählte Produkt erstellt er auf seiner Site eine kurze Beschreibung, Kritik oder andere Referenz. Der Partner ist für den Inhalt, den Stil und die Plazierung dieser Angaben verantwortlich. Der Partner richtet auf seiner Site für jede Produktreferenz einen besonderen Link auf die entsprechende Eintragung im Online-Shop ein. Der Produkt-Link enthält stets eine spezifische Produktkennung (Produkt_ID) und führt direkt zu einem bestimmten Produkt im Online-Shop. Der Kunde muss dieses spezifisch identifizierte vertragsgegenständliche Produkt unmittelbar nach dem Durchschreiten der Verlinkung von der Site des Partners im Online-Shop in seinen Einkaufswagen legen und das Produkt kaufen. Ansonsten wird der Einkauf wie über einen allgemeinen Link behandelt. Der Partner kann Produkte (und entsprechende Links) jederzeit auch ohne Zustimmung des Online-Shops hinzufügen oder von seiner Site entfernen.
Allgemeine Links sind alle weiteren Arten von Links, die direkt von der Site des Partners auf den Online-Shop führen.
Verwendung von Frames oder Framesets: Verwendung von Frames oder Framesets: Eine Verlinkung, bei der der Online-Shop in einem "Frameset" innerhalb der Website des Partners gesehen werden kann, entweder als Fenster oder direkt eingebunden, ist möglich, aber nicht zu empfehlen, solange keine Werbung innerhalb des Frames des Partners zu sehen ist. Jede Art von Werbung (z.B. Banner) innerhalb eines Frames, worin der Online-Shop sichtbar ist, ist auf keinen Fall zulässig.
§5 Höhe der Werbekostenerstattung
Für die nach dieser Vereinbarung qualifizierten Nettoeinnahmen, die gemäß den Bestimmungen nach §4 generiert worden sind, zahlt der Online-Shop dem Partner eine Werbekostenerstattung.
Es werden nur die Artikel berücksichtigt, die innerhalb des jeweiligen Abrechnungszeitraums (30 Tagen) bestellt, versendet, bezahlt und nicht retourniert wurden.
Das Angebot des Online-Shops ist ausschließlich für den Direktvertrieb zum Endkunden bestimmt; ausgenommen von der Honorierung sind Umsätze aufgrund von Bestellungen, die der Partner ("Zahlungsempfänger" oder "Ansprechpartner") zum Eigengebrauch beim Online-Shop tätigt, da dies eine unzulässige indirekte Rabattierung darstellt. Dementsprechend verpflichtet sich der Partner, vom Online-Shop gezahlte Honorare nicht -- auch nicht teilweise -- an Besteller weiterzugeben und Bestellungen auch nicht in sonstiger Weise, weder direkt noch indirekt -- auch nicht in Form von Sachleistungen -- zu vergüten.
§6 Honorartabelle
Für die nach dieser Vereinbarung qualifizierten Nettoeinnahmen, die gemäß den Bestimmungen nach vorstehend § 4 generiert worden sind, zahlt der Online-Shop dem Partner eine Werbekostenerstattung auf den Nettowarenwert des Verkaufs.
§7 Honorarzahlung
Das Honorar wird vierteljährlich nach Ende eines Kalenderquartals abgerechnet.
Nach Wahl Online-Shops erfolgt die Zahlung mittels Überweisung oder Scheck.
Die Zahlung erfolgt abzüglich derjenigen Abgaben, die einzubehalten wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollte sich der Betrag der Werbekostenerstattung jedoch auf weniger als 25.00 EUR belaufen, behält der Online-Shop sich das Recht vor, den fälligen Betrag so lange einzubehalten, bis eine Gesamtsumme von wenigstens 25.00 EUR erreicht ist (mindestens bis zum Ende des nächsten Kalenderquartals) oder (falls vorher) diese Vereinbarung gekündigt wird. Sofern ein Produkt, das zu einer Werbekostenerstattung berechtigt, vom Kunden zurückgesandt und/oder nicht fristgemäß bezahlt wird, wird der Online-Shop den entsprechenden Betrag von der nächsten vierteljährlichen Zahlung abziehen. Sofern keine weiteren Umsätze mehr getätigt werden, übersendet der Online-Shop dem Partner eine Rechnung über den etwa noch geschuldeten und rückzahlbaren Honorarbetrag. Sofern der Partner umsatzsteuerpflichtig ist, leistet der Online-Shop die Honorarzahlung zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
§8 Richtlinien und Preisfestsetzung
Kunden, die Online-Shop-eigene Produkte über den Link gemäß §2 erwerben, sind Kunden des Online-Shops. Zwischen Kunden und dem Online-Shop entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem Kunden, der die Site des Partners besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse des Online-Shops hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese Kunden Anwendung.
Der Online-Shop kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern.
Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern. Der Partner wird auf seiner Site lediglich Produktangaben nach folgenden Richtlinien aufnehmen:
Der Partner darf ausschließlich folgende Inhalte von der Shop Site kopieren und sie auf seiner Site ausschließlich zur Förderung der Umsätze des Online-Shops verwenden:
- Produktabbildungen
- Produktbeschreibungen
- Produkt-Kurzbeschreibungen (Titel)
Es wird empfohlen, Datenbankangaben über "Preis" und/oder "Verfügbarkeit" nicht auf der Website des Partners zu machen oder kopieren, da sie sich öfters ändern können. Nur im Online-Shop sind sie stets aktualisiert.
Der Online-Shop wird sich im Rahmen des wirtschaftlich Sinnvollen nach besten Kräften bemühen, genaue Informationen zu übermitteln, kann jedoch für Übermittlungsfehler keinerlei Gewährleistung übernehmen.
§9 Spezifikationen der Partner Website
Der Shop wird dem Partner in elektronischer Form grafische Darstellungen und Texte zur Verfügung stellen, die dieser zur Präsentation der Online-Shop Anzeigen und Links übernimmt.
§10 Gewährleistung/Haftung des Partners
Der Partner ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Website sowie für sämtliches Material, das auf der Website erscheint.
Der Partner gewährleistet insbesondere
- die zutreffende und angemessene Darstellung des auf seiner Website dargestellten Materials, das er vom Online-Shop übernommen oder selbst aufbereitet hat;
- dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende oder beleidigende oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Website erscheinen;
- dass weder die Aufmachung noch der Inhalt seiner Website eine Verwechslungsgefahr mit dem Online-Shop, der Homepage des Online-Shops oder einer anderen vom Online-Shop oder von einem mit ihr verbundenen Unternehmen betriebenen Website begründet;
- dass der Inhalt seiner Website keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Patent-, Urheber-, Marken- oder andere gewerbliche Schutzrechte sowie Allgemeine Persönlichkeitsrechte;
- keine Spam-Emails (d.h. Emails an Personen, die nicht ausdrücklich ihr Einverständnis zum Erhalt der Emails erklärt haben) zu versenden.
Der Partner haftet für diese Zusicherungen und wird den Online-Shop von allen Nachteilen befreien und von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen, die aufgrund des Nichtzutreffens der Zusicherungen entstehen.
§11 Beziehungen zwischen den Parteien
Beide Parteien betreiben ihre Sites unabhängig voneinander und sind für ihre Websites technisch, inhaltlich und im Design allein verantwortlich. Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder eine Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder Erklärungen abzugeben.
§12 Haftungsbeschränkung
Mit Ausnahme der Haftung in §10 und §13 dieses Vertrages beschränkt sich die Haftung der Parteien untereinander unter diesem Vertrag auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie - bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - auf einfache Fahrlässigkeit. Das gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretende Unmöglichkeit. Sofern der Online-Shop eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§13 Haftungsausschluß
Der Online-Shop übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich seiner Site oder die über seine Site verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben). Ferner sichert der Online-Shop nicht zu, dass der Betrieb seiner Site ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt der OnlineShop keine Haftung.
§14 Vertragsdauer/Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit ohne Einhaltung von Fristen ordentlich gekündigt werden.
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig.
Wichtige Gründe sind z.B.
- nicht gewerblicher Betrieb der Website des Partners
- eine Verletzung wesentlicher Bestimmungen dieser Vereinbarung ( z.B. des Verbots von Rückvergütungen an Besteller, des Vertraulichkeitsgebots, Nichteinhaltung der Spezifikation gem. §8, Nichtbeachtung eines Widerrufs durch den Online-Shop),
- eine wesentliche Änderung der Gesellschafter- oder Geschäftsführungsverhältnisse bei einer der Parteien.
Die Kündigung hat schriftlich mittels E-Mail oder Brief zu erfolgen.
§15 Kündigungsfolgen
Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Partners an den vom Online-Shop zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen. Er wird sämtliche technischen Vorkehrungen treffen, dass mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Verlinkung zwischen seiner Website und dem Online-Shop besteht.
Ein Anspruch des Partners auf Werbekostenerstattung für Verkäufe von Produkten besteht nur für die Dauer der Vereinbarung. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstehende Werbekostenerstattungen bleiben geschuldet, sofern die entsprechenden Bestellungen nicht widerrufen oder nicht bezahlt werden. Der Online-Shop ist berechtigt, die abschließende Zahlung an den Partner für einen angemessenen Zeitraum zurückzubehalten, jedoch mindestens bis 30 Tage nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals, um sicherzustellen, dass der richtige Betrag gezahlt wird und keine Rückbuchung erfolgt.
Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen.
Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.
§16 Änderungen der Teilnahmebedingungen
Der Online-Shop behält sich das Recht vor, seine Teilnahmebedingungen während der Vertragsdauer jederzeit zu ändern.
§17 Vertragsänderungen
Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
§18 Teilnichtigkeit
Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren.
§19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Online-Shops, soweit beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt. Der Online-Shop ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.
Die im Online-Shop angegebenen Preise sind inclusive Mwst.
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